Plötzliche Erkrankungen und Unfälle, aber auch zunehmende Pflegebedürftigkeit können es erfordern, Entscheidungen durch vertraute Personen abwickeln zu lassen. Mit einer Betreuungsvollmacht kann vorgesorgt werden, wenn Personen ihre Angelegenheiten nicht mehr oder nicht mehr vollständig selbst regeln können. Wir erklären, wie Sie eine Betreuungsvollmacht beantragen, um für den Ernstfall vorzusorgen.


Was ist eine Betreuungsvollmacht? 

Eine Betreuungsvollmacht – auch als Betreuungsverfügung bezeichnet – legt nach § 1896 BGB fest, dass sich eine andere Person um die eigenen Angelegenheiten kümmern darf, wenn man als volljährige Person dazu nicht mehr in der Lage ist. Fälle, in denen eine Betreuungsvollmacht greift, sind beispielsweise:


  • psychische Krankheiten

  • körperliche Einschränkungen

  • körperliche, geistige oder seelische Behinderung

  • Demenz

  • Schlaganfall

  • Unfall


Die Betreuung setzt dabei erst dann ein, wenn ein Betreuungsgericht dies entscheidet. Indem Personen eine Betreuungsvollmacht beantragen, können sie jedoch selbst festlegen, wer im Ernstfall für sie Entscheidungen trifft – und wer nicht. Denn es ist auch möglich, bestimmte Personen explizit als Betreuer auszuschließen. 


Die Benennung eines Betreuers muss als Teil der persönlichen Vorsorge nicht begründet werden. Entscheidend ist nur, dass die Betreuungsvollmacht selbstbestimmt ausgestellt wird. Das Betreuungsgericht muss bei Vorliegen einer Betreuungsvollmacht gut begründet darlegen, warum es vom Wunsch des Betroffenen abweicht. Wird im nahen Umfeld kein geeigneter Betreuer gefunden, so kann auch ein gesetzlicher Vertreter die rechtliche Betreuung übernehmen.


(Quelle: BMJ)


Aufgaben eines Betreuers

Die Aufgaben, die Sie an einen Betreuer übertragen wollen, können Sie in einem bestimmten Rahmen selbstständig festlegen. Häufig betreffen die Aufgabenbereiche die Gesundheitsfürsorge, Personenfürsorge und Vermögensverwaltung inklusive der damit einhergehenden Verwaltungsaufgaben. Da damit eine große Verantwortung einhergeht, können auch mehrere Personen, zum Beispiel für die verschiedenen Bereiche, als Betreuer angegeben werden.


Um als Betreuer infrage zu kommen, muss die bestimmte Person volljährig und geschäftsfähig sein, darf keine Einträge im Schuldnerverzeichnis oder Vorstrafen haben und sollte sowohl ausreichend deutsche Sprachkenntnisse haben als auch in der Nähe des zu Betreuenden leben. Dafür kommen neben Verwandten auch Freunde oder Ehrenamtliche infrage. Entscheidet das Gericht, dem Vorschlag der Betreuungsvollmacht zu folgen, muss die gewählte Person zustimmen, die Betreuung zu übernehmen. Das Gericht kann gerade nahe Verwandte allerdings auch gegen ihren Willen zur Betreuung verpflichten, wenn dies angesichts der familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zumutbar ist. Eine Verpflichtung zur Betreuung sollte aber besser vermieden werden, weshalb mit der gewünschten Person natürlich vorab ein Gespräch geführt werden sollte, bevor Sie die Betreuungsvollmacht beantragen.



Betreuungsvollmacht beantragen: Formale Anforderungen

Eine Betreuungsvollmacht muss in keinem standardisierten Format angefertigt werden und muss auch nicht zwingend von einem Anwalt oder Notar aufgesetzt oder beglaubigt werden. Entscheidend ist nur, dass die Person zum Zeitpunkt des Verfassens einsichtsfähig war. Krankheit oder Geschäftsunfähigkeit sind damit nicht per se Gründe, eine Betreuungsvollmacht ungültig werden zu lassen.




Wichtige Daten

Wie Sie Ihre Betreuungsvollmacht ausgestalten, ist weitestgehend Ihnen überlassen. Sinnvoll sind Angaben zum gewünschten Betreuer und unter Umständen der Ausschluss von bestimmten Personen, die auf keinen Fall die Betreuung übernehmen sollen. Auch Wünsche für die Betreuung und der Aufgabenbereich des Betreuers können definiert werden. In jedem Fall sollte die Betreuungsvollmacht Ort, Datum und Unterschrift umfassen. Es ist sinnvoll, das Dokument in regelmäßigen Abständen erneut zu prüfen und seine fortlaufende Gültigkeit durch eine datierte Unterschrift sichtbar zu machen. Das reduziert das Risiko einer Zurückweisung im Ernstfall. 


Vorlage Betreuungsvollmacht

Auch wenn eine Betreuungsvollmacht an keine bestimmte Form gebunden ist, bieten verschiedene Stellen, zum Beispiel Versicherer, Vorlagen dafür an. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat ebenfalls eine Vorlage für eine Betreuungsverfügung erstellt, die kostenfrei genutzt werden kann.


Ende der Betreuung und Widerruf

Grundsätzlich gilt eine Betreuungsvollmacht solange, bis sie widerrufen wird. Auch das ist formlos möglich. Das bedeutet natürlich nicht, dass eine Betreuung, die einmal eingesetzt wurde, ansonsten dauerhaft eingesetzt wird. Verbessert sich der Zustand der betreuten Person, zum Beispiel nach einer Erkrankung, wieder, sodass diese ihre Angelegenheiten selbst regeln kann, endet die Betreuung.


Aufbewahrung der Betreuungsvollmacht

Eine Betreuungsvollmacht sollte so aufbewahrt werden, dass sie im Ernstfall gefunden wird. Bei einer Aufbewahrung zu Hause sollten die eingesetzten Betreuer wissen, wo diese zu finden ist. Am besten legen Sie einen Ordner mit allen Vorsorgedokumenten an. 


Neben der Aufbewahrung zu Hause kann die Betreuungsvollmacht in einigen Bundesländern auch beim Amtsgericht hinterlegt oder in das Vorsorgezentralregister eingetragen werden. Auf Letzteres haben alle Gerichte Zugriff und Sie stellen so sicher, dass die Betreuungsvollmacht definitiv gefunden wird.


(Quelle: BMJ)


Betreuungsvollmacht beantragen: Kosten

Grundsätzlich fallen keine Kosten an, wenn Sie eine Betreuungsvollmacht beantragen, da diese ja eigenständig aufgesetzt und zu Hause aufbewahrt werden kann. Kosten fallen lediglich an, wenn Sie sich beim Aufsetzen der Vollmacht durch einen Anwalt oder Notar beraten lassen, sowie bei einer notariellen Beglaubigung oder einer Hinterlegung im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Während die Beratung relativ teuer sein kann, fallen für Beglaubigung und Hinterlegung (ab 20,50 Euro) meist nur Kosten im zweistelligen Bereich an. (Quelle: Zentrales Vorsorgeregister)


Unterschied zwischen Betreuungsvollmacht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Neben der Betreuungsvollmacht gibt es noch andere Dokumente, mit denen Sie sicherstellen können, dass in Ihrem Sinne gehandelt wird. Relevant ist in vielen Fällen eine Vorsorgevollmacht. Diese greift anders als die Betreuungsvollmacht auch ohne gerichtliches Verfahren und stellt damit sicher, dass im Notfall schnell gehandelt werden kann. (Quelle: BMJ)


Aus diesem Grund ist eine Vorsorgevollmacht in vielen Fällen hilfreicher als die Betreuungsvollmacht, da diese zunächst dem Betreuungsgericht zukommen muss, das dann eine Entscheidung treffen kann. Das nimmt natürlich Zeit in Anspruch, in der wichtige Entscheidungen aufgeschoben werden müssen. Mit einer Vorsorgevollmacht sind beispielsweise Angehörige sofort handlungsfähig, wenn sich der Zustand ihrer Verwandten deutlich verschlechtert. Es ist daher sinnvoll, beide Dokumente anzulegen. Auch für die Vorsorgevollmacht stellt das Bundesjustizministerium eine Vorlage zur Verfügung (Vorlage Vorsorgevollmacht). Formal gelten dabei die gleichen Vorgaben wie bei der Betreuungsvollmacht. Da hier aber kein Gericht entscheidet, ist zumindest eine notarielle Beglaubigung sinnvoll, damit die Vorsorgevollmacht im Ernstfall nicht zurückgewiesen wird.


Eine weitere Form der Vorsorge ist die Patientenverfügung. Darin legen Sie fest, wer im Fall von medizinischen Notfällen welche Entscheidungen (nicht) treffen darf. Auch dieses Dokument ist sinnvoll, um seine Wünsche gegenüber Behandlern, aber vor allem gegenüber den eigenen Verwandten klar zu dokumentieren. (Quelle: BMG) Am besten legen Sie für alle Vorsorgedokumente einen gemeinsamen Ordner an und informieren die Verwandten, die im Ernstfall für Sie Entscheidungen treffen sollen, über ihren Standort. 


Ist es sinnvoll, eine Betreuungsvollmacht zu beantragen?

Auch wenn Sie vielleicht nicht an den Ernstfall denken wollen: Es ist sehr sinnvoll, die eigene Vorsorge zu regeln, solange Sie dazu selbständig in der Lage sind. Das stellt nicht nur sicher, dass Ihre Wünsche berücksichtigt werden, sondern ist auch eine große Entlastung für Angehörige, die Ihre Pflege übernehmen sollen. Mit einer Betreuungs- und Vorsorgevollmacht können diese für Sie beispielsweise die Beantragung von Leistungen der Pflegekasse übernehmen und so sicherstellen, dass Sie bestmöglich versorgt werden. Es ist daher nie zu früh, sich um die eigene Vorsorge zu kümmern und sich regelmäßig mit dem Thema zu beschäftigen.